Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen (nachfolgend AGB) gelten für angebotene Eintragsdienste von Verlag & Marketing Fred Müller e.K., Rieslingstraße 6, 75031 Eppingen, vertreten durch den Inhaber Fred Müller (nachfolgend V & M). V & M bietet seine Eintragsdienste natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend werbende Nutzer) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des werbenden Nutzers gelten nicht, es sei denn V & M hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

2. Allgemeine Rahmenbedingung

Diese AGB gelten als Rahmenbedingung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen über Eintragsdienste von V & M, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung der AGB in der jeweils gültigen Form auch für künftige Verträge über Eintragsdienste von V & M erklärt sich der werbende Nutzer ausdrücklich einverstanden. V & M informiert den werbenden Nutzer unverzüglich über Änderungen der AGB. Äußert sich der werbende Nutzer auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von 10 Werktagen schriftlich, so gelten die AGB in der geänderten Form als akzeptiert. Auf die Bedeutung des Schweigens weist V & M den werbenden Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.

3. Vertragsgenstand

V & M betreibt das Internetportal seniorenwegweiser.eu. Für dieses Internetportal bietet V & M kostenlose und kostenpflichtige Eintragsdienste an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des werbenden Nutzers in das Adressverzeichnis (nachfolgend Brancheneintrag) von V & M und deren Veröffentlichung auf dem Portal seniorenwegweiser.eu. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsdienste von V & M sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas abweichendes ergibt. V & M bietet seine Eintragsdienste unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und -dienste an. Dem werbenden Nutzer ist bekannt, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass V & M dies nicht sicher verhindern kann. V & M bemüht sich, kostenpflichtige Einträge in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsabschluss (siehe Punkt 4) online zu stellen. Samstage sowie Feiertage des Landes Baden-Württemberg gelten nicht als Werktage. V & M weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Mitbewerbern des werbenden Nutzers nicht ausgeschlossen ist.

4. Zustandekommen des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt zustande mit dem Absenden eines Online-Eintrags für einen der angebotenen Brancheneinträge durch Anklicken des Buttons „Eintrag senden“ und die daraufhin erfolgende Bereitstellung des Brancheneintrags durch V & M oder durch die mündliche oder schriftliche Abgabe und Annahme von Angeboten. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls vertragsbegründend oder vertragsändernd.

5. Verantwortlichkeit des werbenden Nutzers

Die in das Branchenverzeichnis von se seniorenwegweiser.eu einzutragenden Inhalte hat der werbende Nutzer V & M online über seinen Benutzerzugang oder per Telefax unter (07131) 2781594 oder schriftlich zu übermitteln. Im Falle einer Online-Übermittelung ist die vorherige Registrierung mit einem Benutzernamen und der Eingabe eines Passwortes erforderlich. Der registrierte werbende Nutzer sichert zu, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Der werbende Nutzer stellt V & M rechtzeitig die vollständigen und richtigen Informationen, die zur Durchführung des Vertrages benötigt werden, zur Verfügung. Für etwaige durch unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige Informationsübergabe entstehende Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von V & M trägt der werbende Nutzer die Verantwortung.

6. Gewährleistungen

V & M übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der kostenpflichtigen Einträge sowie für kostenfreie Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen. V & M gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Seitenaufrufen der veröffentlichten Inhalte. Soweit eine sinnvolle Zuordnung zu einer bestehenden Rubrik möglich ist, erhalten kostenpflichtige und kostenfreie Einträge die entsprechende Zuordnung in der Rubrik. Einträge werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach Eintragsdatum sortiert. Eine dauerhafte feste Position wird nicht zugesagt.

7. Rechte von V & M

V & M ist bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. V & M hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Titel, Rubrik und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersterstellung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z.B. bei Löschung, Änderung oder Einführung einer neuen Rubrik zu ändern. V & M ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der werbende Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des werbenden Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt, sodass der werbende Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer von V & M gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist V & M zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Vor einer beabsichtigten Löschung wird V & M den werbenden Nutzer informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben. Bei einer begründeten Löschung ist V & M berechtigt, die erhaltene Vergütung einzubehalten. Bei der Wahl der Maßnahmen und der Entscheidung über den Einbehalt der Vergütung berücksichtigt V & M den Einzelfall sowie die berechtigten Interessen des betroffenen werbenden Nutzers.

8. Fremde Inhalte

Der werbende Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Einträge. Der werbende Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen. V & M macht sich die Inhalte der werbenden Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

9. Freistellung

Der werbende Nutzer stellt V & M von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen V & M geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die V & M in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

10. Veröffentlichungs- und Nutzungsrechte

Um zu ermöglichen, dass von den werbenden Nutzern zur Verfügung gestellte Einträge anderen Nutzern zugänglich gemacht werden können und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf V & M der folgenden Nutzungsrechteeinräumung: Mit dem Eintrag auf seniorenwegweiser.eu gewährt der werbende Nutzer V & M das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diesen Eintrag (ganz oder teilweise) inklusive aller Inhalte (wie z.B. Bilder und Texte) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen.

11. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit eines Vertrages über kostenfreie Brancheneinträge (Basiseintrag) ist unbefristet, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Brancheneinträge (Premiumeintrag) beträgt mindestens 12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über Premiumeinträge verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 14 Werktage vor Ablauf der 12 Monate durch den werbenden Nutzer oder V & M gekündigt wird. Die Kündigung muss per Mail, schriftlich oder per Fax erfolgen an:
Postanschrift:
Verlag & Marketing Fred Müller e.K.
Rieslingstraße 6, 75031 Eppingen
Telefax: (07138) 6903097
E-Mail: info@vundm.com
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch V & M liegt insbesondere vor, wenn der werbende Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf drei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht geleistet hat.

12. Vergütung

Für Premiumeinträge gilt der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Eintragspreis, der in der Preisliste veröffentlicht ist. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. V & M ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen V & M und dem werbenden Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind. Entscheidet sich der werbende Nutzer vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von V & M vor.

13. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Handelt es sich bei dem werbenden Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginntfrühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Verlag & Marketing Fred Müller e.K.,Rieslingstraße 6, 75031 Eppingen (schriftlich)
oder per Telefax an: (07138) 6903097 oder per E-Mail an: info@vundm.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn V & M mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des werbenden Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der werbende Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat.

14. Datenschutz

Der werbende Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei V & M gespeichert und zur Durchführung der beauftragten Einträge verwendet und verarbeitet werden. V & M achtet die Privatsphäre der werbenden Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die V & M im Rahmen der Registrierung sowie zur Durchführung der beauftragen Einträge erhebt oder verarbeitet, nutzt V & M nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. V & M wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der werbende Nutzer einer Offenlegung zugestimmt hat. V & M darf den werbenden Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen für seinen Eintrag, telefonisch, per Fax oder per E-Mail kontaktieren.

15. Haftung

V & M haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen V & M bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Für von V & M nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt V & M keine Haftung. Soweit über das Internetportal seniorenseiten.info die Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten und Dienste Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet V & M weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet V & M nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von V & M und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung von V & M ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von V & M.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der werbende Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Eppingen als Sitz von V & M. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für werbende Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund gesetzlicher Vorschriften ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. V & M ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

Stand: 1. September 2017